Betreff: Antrag auf Ordnungsgelderlass wegen Verstoß gegen OffenlegungspflichtenBundesamt für Justiz - Schriftleitung Bundesanzeiger - Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn
Antrag eines Ordnungsgeldes wegen Verstoß gegen Offenlegungspflichten nach
§ 325 HGB und § 321 Solvabilitätsverordnung gegen
Volksbank Vogtland eG, Jößnitzer Straße 5, 08525 Plauen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die vorgenannte Kreditgenossenschaft führte um den 19. Mai 2009 Ihre Vertreterversammlung durch. § 325 HGB verlangt die unverzügliche Offenlegung des Jahresabschlusses und der zusätzlichen Unterlagen. Einer Kreditgenossenschaft stehen die Unterlagen aus der EDV bereits vor der General- oder Vertreterversammlung zur Verfügung. Unverzüglich im Sine des HGB dürfte daher nur einen geringsten Zeitrahmen von Tagen zur Verzögerung der Veröffentlichungsvorschriften ermöglichen. Ebenso dürfte dies für zeitnah im Sine der § 321 SolvaVerordnung, Abs. 2, gelten.
Um Eingangsbestätigung wird gebeten, mit freundlichen Grüßen
Das war das Schreiben an das Bundesjustizministerium von heute. Aufgrund der Vermerke im Jahresabschluss 2007 der Volksbank Vogtland muss man sowieso davon ausgehen, dass nicht die Vorstände in Plauen die Gesprächspartner beim Kauf der Filialen in Klingenthal, Schöneck und Markneukirchen waren, sondern der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Die Veröffentlichung der Jahresabschlussunterlagen im Bundesanzeiger dauerte 2007 nach der Vertreterversammlung dann noch elf Wochen. Hing das vielleicht schon damals mit Marktredwitz zusammen um keine Schlüsse zuzulassen? Was dort an toxischen Papieren in den Eigenanlagen der Bank liegt, bei einem Wertpapierbestand von 132 Mio. € zu Ende 2007 lässt nur Schauern über den Rücken laufen bis die Ergebnisse offen liegen. Hier noch ein paar Auszüge aus dem Abschluss 2007 der Volksbank Vogtland eG:
E. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung:
Zur Vermittlung eines besseren Bildes über das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit wurden Zahlungen der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. aus der Inanspruchnahme von Ausfallbürgschaften und Garantien, die diese bereits in früheren Jahren zur Abschirmung erkannter Risiken übernommen hat, in der GuV-Position 14 erfasst.
F. Sonstige Angaben:
Darüber hinaus bestehen weitere nicht in der Bilanz ausgewiesene oder vermerkte finanzielle Verpflichtungen, die für die Beurteilung der Finanzlage von Bedeutung sind, aus Besserungsscheinverpflichtungen in Höhe von TEUR 8.000 (nach Kappung) gegenüber der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. aus in den Vorjahren gewährten Sanierungsleistungen.
Lagebericht, Sonstige wichtige Vorgänge im Geschäftsjahr:
Im Geschäftsjahr 2007 wurden Ausfallbürgschaften und Garantien der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. in einem Gesamtvolumen von TEUR 3.739 in Anspruch genommen. Zum Jahresende beläuft sich das Gesamtvolumen der noch valutierenden Garantien auf TEUR 3.886.
Anmerkung: Wenn die GuV-Positionen 13 und 14 miteinander nach dem HGB verrechnet werden dürfen und bei 14 in 2007 eine Null steht, von wem stammt dann der Gewinn bei der Volksbank Vogtland Plauen? Wie ist das zu sehen mit einer Inanspruchnahme des Sicherungsfonds des BVR in 2007 mit 3.739.000 € (TEUR 3.739)?
Wen es genauer interessiert, hier der Link zum Bundesanzeiger:
https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet , und dann unter Suche Volksbank Vogtland eG, Plauen eingeben und Suche starten.